Wahlgesetzgebung: Parteien müssen feministisches Schattenboxen beenden

Bereits im Juli hatte der Verfassungsgerichtshof in Thüringen das dortige sogenannte Partitätsgesetz für verfassungswidrig erklärt, nun ging ein ähnliches Gesetz in Brandenburg vor dem Verfassungsgericht unter. Feministische Aktivisten in den Regierungsparteien der beiden Länder hatte die Gesetze mit der Behauptung eingebracht, nur ein geschlechterparitätisch besetztes Parlament wäre gerecht. Die Verfassungshüter der beiden Bundesländer folgten den … Weiterlesen Wahlgesetzgebung: Parteien müssen feministisches Schattenboxen beenden