Frauenquote: Söder macht sich fein

Letzte Woche sprach sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder medienwirksam für eine Frauenquote in den Vorständen von privaten Unternehmen aus. Das ist bemerkenswert, denn viele in der Union lehnen eine Ausweitung von Quotenvorgaben ab, insbesondere auch der Wirtschaftsflügel.

„Ich bin für die Frauenquote“

Markus Söder, Die ZEIT Podcast

Warum nun diese Forderung? Soviel vorne weg: inhaltlich motiviert ist sie nicht. Positionierung geht in der Politik häufig vor Position.

Bei Herrn Söder steht seit einiger Zeit bei vielen Themen Konformität im Vordergrund. Kann man das Thema Geschlechterquoten aus der anstehenden Bundestagswahl 2021 heraus halten, dann entfällt Mobilisierungspotenzial bei den konkurrierenden Parteien. Und Söder als möglicher Kanzlerkandidat muss sich in den Medien nicht den Vorwurf gefallen lassen, die Union wäre bei dem Thema unbeweglich. Vermutlich glaubt er also, mit der Forderung bei den anstehenden Wahlen besser abzuschneiden.

Zudem dient die Forderung als Mittel zur Abgrenzung gegenüber anderen Parteien. Die Union wird sich nach aktuellen Umfragen nämlich schwer tun, eine klassische Mitte-rechts-Koalition zu bilden. Während CDU/CSU derzeit bei gut 35% liegen, schwächelt die FDP und ein Bündnis mit der AfD gilt als unerwünscht.

Daher stellt sich Söder auf Bündnisse mit den übrigen Parteien ein. Die Positionierung zu Geschlechterquoten in der Wirtschaft dient der Vorbereitung zukünftiger Koalitionsverhandlungen. Möglicherweise signalisiert Söder dadurch die Bereitschaft, das Thema als Verhandlungsmasse einzusetzen. So könnten CDU/CSU mehr Forderungen bei Themen durchsetzen, die ihr wichtiger sind als Geschlechterquoten.

Sollte Herr Söder es mit dem Thema ernst meinen, dann möge er der Union einen weiblichen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl vorschlagen. Wen sich dafür keine adäquate Frau findet, bekäme man in der Politik eine Vorstellung davon, was Quotenregelungen für privatwirtschaftliche Unternehmen bedeuten.

Seit 2015 schreibt ein Gesetz bereits Quoten in Aufsichtsräten vor. Wirtschaftspolitiker können aus der jetzigen Entwicklung lernen, dass Feministen keine Kompromisse kennen, sondern nur Zwischenschritte bei der Umsetzung der nächsten ideologischen Forderung.

Das Manöver monopolisiert die Geschlechterpolitik und schränkt die Wahlmöglichkeiten zwischen moderaten demokratischen Parteien ein. Liberalität als Gegenpol zu Bevormundung und Staatswirtschaft droht an den Rand gedrängt zu werden.

99% der Frauen betrifft das Thema gar nicht, da diese wie 99% der Männer nie Teil eines solchen Gremiums werden. Forderungen feministischer Aktivisten führen nicht zur Berücksichtigung der Interessen weiblicher Wähler, sondern verdrängen vielmehr die Wahrnehmung dieser Interessen.

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