Wahlgesetzgebung: Parteien müssen feministisches Schattenboxen beenden

Bereits im Juli hatte der Verfassungsgerichtshof in Thüringen das dortige sogenannte Partitätsgesetz für verfassungswidrig erklärt, nun ging ein ähnliches Gesetz in Brandenburg vor dem Verfassungsgericht unter. Feministische Aktivisten in den Regierungsparteien der beiden Länder hatte die Gesetze mit der Behauptung eingebracht, nur ein geschlechterparitätisch besetztes Parlament wäre gerecht. Die Verfassungshüter der beiden Bundesländer folgten den Argumenten der Kritiker.

Ein Überblick über die Reaktionen findet sich unter genderama.blogspot.com/2020/10/feministisches-wahlrecht-immer-noch.html und genderama.blogspot.com/2020/10/pressegesprach-gewaltschutzhauser-statt.html .

Nach diesem ebenso zu erwartenden wie eindeutigen höchstrichterlichen Reinfall müssen die regierenden Parteien Konsequenzen ziehen. Die durch einige Funktionäre betriebene feministische Agenda wird sonst für das Ansehen der verantwortlichen Parteien sowie das demokratische Wahlrecht zur Gefahr.

Die feministische Kampagne gegen die gleiche und freie demokratische Wahl findet durch die Urteile anscheinend kein Ende. Stattdessen fordern feministische Vertreter jetzt unter anderem Änderungen an den Landesverfassungen. Den Ruf nach Verfassungsänderungen kennt man sonst eher als Trotzreaktion konservativer und rechter Parteien auf höchstrichterliche Urteile. Wenn Parteien mit progressivem oder moderatem Profil jetzt selbst so agieren, dann wird das glaubwürdige Kritik an rechten Überwachungsparteien in Zukunft nicht einfacher machen.

Die sogenannten Paritätsgesetze führen nicht nur zu einer Quote für die Wahllisten der Parteien. Da der Wähler über eine Wahlliste nur im Ganzen abstimmen kann, läuft das feministische Wahlrecht auf ein geschlechtliches Standesparlament hinaus. Linke und progressive Bewegungen haben sich lange gegen die Standesgesellschaft und für Uni­ver­sa­lis­mus eingesetzt. Politische Gruppen mit dem Ziel gesellschaftlicher Se­gre­ga­ti­on wurde dabei immer wieder bekämpft und überwunden. Warum sollten radikale Feministen anders behandelt werden, wenn diese ein Geschlechterwahlrecht propagieren, welches an die Sitzordnung einer Kirche im Mittelalter erinnert?

Die ursächlichen Verfassungsklagen in Brandenburg und Thüringen wurden von Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums geführt. Das Vorgehen gegen die feministischen Gesetze der regierenden linken Koalitionen hat diesen Gruppierungen die Möglichkeit gegeben, sich als legitime Opposition darzustellen. Es bleibt jedoch zu beachten, dass auch andere Gruppierungen geklagt haben und das Urteil je nach klageführender Partei kaum anders ausgefallen wären.

Folgen wir für einen Augenblick der feministischen Logik und betrachten nur das Votum der weiblicher Richter. Es zeigt sich, dass auch unter diesen mit 4 von 6 Stimmen eine Zweidrittelmehrheit gegen die Gesetze votiert hat.

Die feministische Agenda ist auch inhaltlich absurd. Frauen wählen seit Jahrzehnten Männer als Repräsentanten und andersherum. So war etwa die Wählerschaft der Unionsparteien über Jahrzehnte sehr ausgeglichen, obwohl in der Mitgliederbasis wie bei den Spitzenpolitikern dieser Parteien ein deutlicher Männerüberhang besteht. Bei Wahlen gibt es zwar keine Gleichverteilung der Wähler nach Geschlecht über alle Parteien hinweg, jedoch gilt das für ähnliche Merkmale wie Alter, Region oder Religion ebenso. Wer behauptet, sich für die politischen Interessen von Frauen einzusetzen der sollte vielleicht erst einmal deren Wahlverhalten akzeptieren.

Auch ist nicht erkennbar, dass Frauen seltener wählen. Ihre Wahlbeteiligung lag beispielsweise bei der Bundestagswahl 2017 so hoch wie die der Männer. Anscheinend ist es für Feministen schwer zu ertragen, dass zumindest viele Frauen bereit sind für sie taugliche Kandidaten mit ihrer Stimme zu unterstützen auch wenn diese Männer sind.

Feministen müssen lernen, die demokratischen Wahlentscheidungen der weiblichen Wähler zu akzeptieren. Sonst erleben wir weiterhin ein Schattenboxen, mit dem feministische Aktivisten sich auf Kosten ihrer Parteien profilieren und Vorteile verschaffen wollen.