Joe Biden und der Feminismus

For an English translation of this text see „Feminism and Joe Biden“

Der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden hat die Vorwahlen der Demokratische Partei in den USA gewonnen und wird im Herbst gegen den Republikaner Donald Trump um das Amt des US-Präsidenten antreten. Geschlechterpolitisch und im Hinblick auf den Feminismus ist er eine interessante und auch kontroverse Person. Zeit also, den Kandidaten Joe Biden und seine Politik aus einem feminismuskritischen Blickwinkel zu analysieren.

Ein Hinweis: an dieser Stelle wird speziell der demokratische Kandidat untersucht, weil sich aus der langen politische Karriere von Biden ein geschlechterpolitisches Profil ergibt und er noch nie Präsident war. Eine Aussage oder Unterscheidung zu seinen Konkurrenten Donald Trump ist damit nicht verbunden.

Wer ist Joe Biden?

Der Kandidat Biden hat ein Image als etablierter, zentristischer Politiker mit relativ moderaten Positionen. Er gilt als beliebt bei den traditionell demokratisch wählenden Arbeitern in den USA. 2016 hatten in einigen wahlentscheidenden US-Bundesstatten Teile der working class republikanisch gewählt und damit Donald Trump zum Wahlsieg verholfen. Diese Wähler soll Biden zurückholen. Seine politische Ausrichtung fußt jedoch nicht nur auf inhaltlicher Überzeugung, sondern hat auch persönliche Gründe:

Das Bild […] zeigt einen Mann, der seit seiner Kindheit dazugehören und von allen gemocht werden wollte. [Der] die Sehnsucht der Amerikaner nach Anstand verkörpert.

DIE ZEIT 32/2020 über Joe Biden

Betrachtet man für die Geschlechterpolitik ausschlaggebende gesellschaftspolitische und familienpolitische Themen dann fällt auf, dass Biden bei diesen Themen deutlich wertkonservativer denkt als bei seinen anderen Positionen. Aus deutscher Sicht kann man Biden in dieser Hinsicht mit jemandem wie Norbert Blüm vergleichen, der ebenfalls soziale und konservative Standpunkte in sich vereinte.

Biden wirkt damit nach US-amerikanischen Maßstäben wenig libertär und teilweise paternalistisch. Beispielsweise möchte Biden Marijuana nicht legalisieren, sondern nur dekriminalisieren. Dabei würde die Forderung nach Legalisierung ihm zusätzliche Unterstützer verschaffen, eine große Mehrheit der demokratischen Wähler ist sowieso dafür.

Andererseits tritt Biden mittlerweile für die Homo-Ehe ein, so wie mittlerweile eine Mehrheit der US-Amerikaner. Manche gesellschaftspolitische (Re-)Positionierung Bidens wirkt opportunistisch, fast populistisch. Das Gesamtbild seiner Standpunkte ist jedoch zu proprietär um nur das Ergebnis von politischem Kalkül und populistischem Wählerfang zu sein.

Dennoch muss auch gesagt werden, dass Joe Biden 50 Jahre als Politiker in unterschiedlichen Funktionen hinter sich hat. Er gehört seit langem zur politischen Elite des Landes. Diese Zeit geht auch an einen charakterlich profilierten Politiker nicht spurlos vorbei und ohne opportunistischen Machtinstinkt ist an eine solche Karriere gar nicht zu denken. Beispielsweise änderte Biden seine Position zu Abortion wenige Wochen nach Beginn seiner Wahlkampagne, um sich von den Republikanern abzugrenzen. Dieser politische Pragmatismus muss bei der Einschätzung seines Wahlkampfes und einer möglichen Präsidentschaft auch berücksichtigt werden.

Geschlechterpolitische Fußspuren

Das signifikanteste geschlechterpolitische Projekt von Mr. Biden ist der Violence Against Women Act (VAWA) von 1994. Das Gesetz soll verschiedene gesellschaftliche Gruppen vor partnerschaftliche Gewalt schützen und definiert dazu unterstützende wie strafrechtliche Maßnahmen. Kritiker wenden ein, VAWA beschränke die Bürgerrechte (z. B. durch die Möglichkeit verpflichtender DNA- und HIV-Tests) und fördere die Zerstörung von Partnerschaft und Ehe. Im Jahr 2000 erklärte der US Supreme Court das Gesetz teilweise für verfassungswidrig. In vieler Hinsicht sind Zweck und Umsetzung von VAWA typisch für Joe Biden, wie wir noch sehen werden.

In seiner Zeit als Vizepräsident wurden durch eine Task Force unter Bidens Schirmherrschaft Regularien eingeführt welche sexuelle Gewalt an Universitäten bekämpfen sollten. Diese Maßnahmen führten zu universitären Untersuchungsverfahren jenseits rechtsstaatlicher Standards, beförderten Racheakte an Ex-Partnern und zerstörten Ruf und Lebenslauf zu Unrecht beschuldigter Studenten. Betroffene gingen vor ordentlichen Gerichten gegen ihre Universitäten vor und erhielten zum Teil hohe Entschädigungszahlungen. Die Regierung Trump hat die umstrittenen Regularien derweil eingeschränkt.

Mr. Biden äußerte sich folgendermaßen zu seinem Werk:

No means no, if you’re drunk or you’re sober. No means no if you’re in bed, in a dorm or on the street. No means no even if you said yes at first and you changed your mind. No means no.

Joe Biden, 2011

Dabei handelt es sich um eine offensichtliche Verflachung und Banalisierung von intimen, häufig komplexen und kommunikativ uneindeutigen Situationen zwischen Menschen. Es stellt sich die Frage, ob Biden das ernst meint oder es sich um politischen Populismus handelt. Da Joe Biden diese Perspektive über Jahrzehnte vertreten hat muss davon ausgegangen werden, dass er an diese Aussage glaubt. Hier zeigt sich Bidens moralisch-konservatives Frauenbild. Von (weiblichen) Shit Tests oder Mixed Signals hat er anscheinend noch nie gehört.

Zunächst widersprüchlich wirken vor diesem Hintergrund Anschuldigungen, Biden würde Frauen begrapschen und belästigen. Es existieren zahllose Aufnahmen von öffentlichen Veranstaltungen, auf denen Biden teilnehmende Frauen umarmt oder ihre Schultern berührt. Im April 2020 beschuldigte Tara Reade ihn eines sexuellen Übergriffs gegen sie im Jahr 1993. Jedoch sind Belästigungsvorwürfe für Präsidentschaftskandidaten in den prüden USA eher die Regel als die Ausnahme (bezeichnend: die Seite „Tara Reade“ in der englischsprachigen Wikipedia leitet direkt um auf „Joe Biden sexual assault allegation„). Dennoch treffen sie Biden aufrund seines Image besonders schwer.

Biden erklärt dazu unter anderem:

Biden has described himself as a „tactile politician“ and admitted that this behavior has caused trouble for him in the past.

Wikipedia über Joe Biden

Joe ist also auf Anstand bedacht, er hat aber auch ein persönliches Bedürfnis nach Harmonie, welches sich im körperlichem Verhalten gegenüber seinen Mitmenschen äußert. Unabhängig davon ob sein Verhalten angemessen ist, zeigt sich hier auch, dass männliche Empathie gesellschaftlich nicht anerkannt wird. Ob Joe Biden begreift, dass er durch seine Persönlichkeit das perfekte männliche Opfer seiner eigenen Gewaltschutzgesetze gewesen wäre? Und für Männerrechtler darüber hinaus das perfekte Beispiel dafür, wie zerstörerisch diese Gesetze sind.

Man kann durchaus davon ausgehen, dass Bidens persönliche, sensorische Bedürfnis nach Nähe sich in der politischen Forderung nach Konsens in intimen Beziehungen widerspiegelt. Joe Biden ist also nicht einfach nur politisch moderat eingestellt ist, sondern aufgrund seiner gesellschaftlichen Vorstellungen einen zentristischen Moralismus vertritt. Bürgerrechte kommen in diesem Weltbild nicht durch den Extremismus politischer Ränder unter die Räder, sondern durch einen normativen Mob, der keine Fackeln und Heugabeln schwingt, sondern Gesetze und eine Schattenjustiz.

In den USA ist es üblich, dass Präsidentschaftskandidaten vor der Wahl einen running mate als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten benennen. Biden hat angekündigt für diesen Posten eine Frau auszuwählen und am 11. August Kamala Harris nominiert. Der running mate dient im Wahlkampf häufig als politische Ausgleich zum Kandidaten, Biden war selbst der politisch etablierte Vize unter dem relativ jungen Präsident Obama. Die Nominierung einer Frau kann zunächst als politisches Manöver mit Blick auf den linksprogressiven Flügel der demokratischen Partei (und Wählerschaft) interpretiert werden. Im Vorwahlkampf hatte Bidens linker Konkurrent Sanders ebenfalls angekündigt eine Frau zu nominieren. Mrs. Harris muss genauer betrachtet werden, da der US-Vizepräsident übernimmt, sollte der 77-jährige Biden das Präsidentenamt altersbedingt nicht mehr führen können.

Kamala Harris erinnert in vielen Aspekten an einen weiblicher Obama, zumindest gibt es viele Parallelen. Harris hat ausländische, hochqualifizierte Eltern und ist größtenteils bei der Mutter aufgewachsen. Sie ist Juristin und aus dieser Position in die Politik eingestiegen (was in den USA wie in Deutschland nicht ungewöhnlich ist), gilt als analytisch fähig und rhetorisch schlagfertig. Damit stellt sie eine kompatible, jüngere Ergänzung zum hemdsärmeligen Biden dar. Harris gilt als moderat und politisch ehrgeizig. Trotz der in den Medien gewürdigten dunklen Hautfarbe verbindet sie gesellschaftlich mit George Floyd nicht mehr als mit, sagen wir, Donald Trump.

Aus geschlechterpolitischer Sicht steht Harris mit ihren politischen Positionen für den geschlechterpolitischen und feministischen Mainstream ihrer Partei, eine radikalfeministische Aktivistin ist sie nicht. So ging sie als Attorney General (ähnlich einem Generalstaatsanwalt) von Kalifornien gegen ein gesetzliches Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen vor, aber auch gegen die Klage einer Transgender-Frau, welche als Häftling in einem kalifornischen Gefängnis eine weitergehende Behandlung forderte. Im Vorwahlkampf der Demokraten propagierte Harris den feministischen Gender Pay Gap und forderte ein verpflichtendes Reporting von Gehaltsstrukturen sowie Bußgelder.

Bidens hat sich gegen radikalere Alternativen wie Elizabeth Warren entschieden. Allerdings zieht mit Kamala Harris möglicherweise ein identitärer Feminismus ins Weiße Haus ein. Bereits in ihrer Studentenzeit war Harris Mitglied in einer Studentenverbindung für afroamerikanische Frauen, die dort geknüpften Beziehungen erweisen sich als nützlich. In jedem Fall hat die Auswahl vom Kamala Harris für diesen Posten aus feminismuskritischer Sicht erhebliche Konsequenzen für die Zukunft, wie wir noch sehen werden.

Was Joe Biden für die Geschlechterpolitik bedeutet

Aus feminismuskritischer Sicht steht zunächst ein Vergleich mit der letztmaligen demokratischen Kandidatin Hillary Clinton an. Diese war explizit als Feministin angetreten und hat damit die Wahl verloren. Ein feministischer Aktivist ist Joe Biden nicht. Er wird mit seinen zentristischen Positionen auch nur wenig Verständnis für den zunehmenden linken aktivistischen Feminismus in den USA aufweisen. Vorstellbar und typisch für Biden wären jedoch Kompromisse und Zugeständnisse.

Biden mag moderat und konsensorientiert sein, in der Umsetzung seiner politischen Vorstellungen hat er kein Problem mit rabiaten Vorgehensweisen, um damit „seine“ Einvernehmlichkeit durchzusetzen. Vertreter von Bürgerrechten oder normativ differenzierten Positionen werden keinen Spaß mit Joe Biden haben, also auch nicht in geschlechterpolitischen Fragen. Auch Männerrechtler haben von einer Administration Biden wahrscheinlich wenig zu erwarten.

In den letzten Jahrzehnten hatte Joe Biden oft die Fähigkeit, einen Konsens oder Kompromisse mit den Republikanern auszuhandeln. Sollte das mit Biden als Präsident so bleiben, schränkt dies den Spielraum für feministische Forderungen ein. Wenn Republikaner und Demokraten unterschiedlicher Meinung sind und eine Einigung erzielt werden soll, wird feministischer Ballast wie Gender Budgeting schnell über Bord gehen.

Da Joe Biden kein aktivistischer Feminist ist, wird er radikalfeministische Fragen kaum selbst aufwerfen. Doch wie wird er reagieren, wenn andere Mitglieder seiner potenziellen Administration oder die Öffentlichkeit diese thematisieren? Bei Biden können feministische Forderungen vor allem dann punkten, wenn er den Einruck hat, dass diese sich gegen gesellschaftlich unanständiges Verhalten richten oder wenn öffentliche Empörung ihn unter Handlungsdruck setzt. Ein passendes Beispiel aus Deutschland ist das Vorgehen gegen heimliches Fotografieren des Intimbereichs, etwa unter einem Rock (sog. Upskirting).

„[George Packer:] Biden hat keine starken politischen Überzeugungen. Das hat damit zu tun, dass er sich nicht zu weit von der öffentlichen Meinung entfernen will. Er mag es nicht, alleine dazustehen.

DIE ZEIT 32/2020 über Joe Biden

Eine wichtige Gegenstrategie ist folglich, feministische Ideologie – auch in moderater Verpackung – als soziale Brandstiftung und Politrandale zu entlarven, die Frauen weder schützt noch unterstützt. Joe Biden muss wissen: „Feminism is not womanism!“

Vor dem Hintergrund von Biden fortgeschrittenem Alter werden zwei mögliche Szenarien einer „Übergabe“ der Präsidentschaft an Vizepräsidentin Harris in den Medien diskutiert. Zum einen könnte Biden vor Ende der Amtszeit zurücktreten, handlungsunfähig werden oder sterben. Vizepräsidentin Harris würde dann das Amt übernehmen. Und zweitens wäre es möglich, dass Kamala Harris bei der nächsten Wahl anstelle des altersschwachen Biden antritt.

Die Vizepräsidentschaft kann sich hinter einem US-Präsidentschaftskandidaten allerdings schon grundsätzlich wie eine Zündschnur herziehen. Zuletzt spürte das Al Gore als Kandidat im Jahr 2000 seine vorherige Vizepräsidentschaft unter Bill Clinton:

Gore’s advisers believed that the „Lewinsky scandal and Bill’s past womanizing…alienated independent voters—especially the soccer moms, who stood for traditional values“. Consequently, Gore’s presidential campaign „veered too far in differentiating himself from Bill and his record and had difficulty taking advantage of the Clinton administration’s legitimate successes“.

Wikipedia über Al Gore

Eine Übergabe während der Amtsperiode würde außerdem zu scharfer Kritik führen, Harris hätte sich das Amt erschlichen und die Wähler wären betrogen worden. Das könnte eine Kandidatur Harris bei der nächsten Präsidentschaftswahl stark belasten, Medien wie Fox News schießen sich bereits ein. Im Vergleich dazu wirken Al Gores Gravitationsprobleme mit der Regierung Clinton wie ein Kindergeburtstag. Das alles macht einen fliegenden Wechsel unwahrscheinlich.

Beide Szenarien bieten Feminismuskritikern reichlich Raum für Kritik an feministischen Dogmen. Anscheinend hatte Kamala Harris in den 90ern eine Affäre mit dem demokratischen Politiker Willie Brown. Dieser verschaffte ihr zwei gut bezahlte Posten in staatlichen Kommissionen. Nun wird Harris erneut durch einen deutlich älteren Mann gefördert, könnte Vizepräsidentin und in Folge Präsidentin werden. Der feministisch propagierte Kampf der Geschlechter um die Nullsumme und die Unterdrückung der Frauen durch ein tradiertes Patriarchat sind in diesem Zusammenhang jetzt eher schwierig zu erkennen. Es entsteht der Eindruck, wenn die eigene Kampagne – wie bei Harris – erfolglos bleibt dann lässt Frau sich eben von einem Mann ins Amt hieven. Was ist das für eine Botschaft?

In Summe sind Biden und auch Harris keine feministischen Aktivisten und treten nicht mit dem Ziel an, ein feministisches Himmelreich zu erschaffen. Beide stehen feministischen Positionen jedoch vielfach offen gegenüber. Joe Biden repräsentiert eine geschlechterpolitische Haltung, die dem feministischen Radikalismus die letzten 50 Jahre Raum zur Entfaltung gegeben hat, Kamala Harris wiederum hat keine Skrupel auf den identitär-feministischen Wellen dieser Entwicklung zu surfen.

Last but not least könnten Biden und Harris eine andere Tendenz verstärken: die US-Präsidentschaftswahl wird immer konsektiver, also geprägt durch Kandidaten im fortgeschrittenen Rentenalter (Trump, Biden, Hillary Clinton), aus Dynastien (Bush junior, Jeb Bush, Hillary Clinton) oder Mitgliedern vormaliger Administrationen (Gore, Biden, potenziell Harris). Bei der Wahl von Obama und Trump haben die Wähler gezeigt, dass sie etwas anderes wollen.

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