Thüringen schiebt feministisches Wahlrecht auf

Im Februar wurden bereits Befürchtungen laut, wonach das in Thüringen beschlossene feministische Wahlrecht bei der nächsten Landtagswahl zum Problem werden könnte. Sollten die Gerichte das thüringische Wahlrecht nach der Wahl für verfassungswidrig erklären, müsste die Wahl wiederholt werden. Kürzlich wurde bekannt, dass das betreffende Gesetz für die anstehende Landtagswahl außer Kraft gesetzt werden soll.

Ministerpräsident Ramelow sagte dazu: „durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert“. Das ist so weder politisch noch juristisch zutreffend. Vielmehr wird die Landtagswahl durch das Gesetz selbst und dessen Inhalt blockiert. Verfassungsklagen durch Landtagsfraktionen sind nach der Thüringer Verfassung jederzeit möglich, beispielsweise auch nach Festlegung eines Wahltermins.

Das Aufschieben des Gesetzes zeigt hingegen:

  1. Selbst die Befürworter glauben offensichtlich nicht daran, dass das Gesetz mit Sicherheit verfassungskonform ist, sonst würden sie es nicht vorsichtshalber aussetzen.
  2. Das feministische Wahlrecht leistet keinen wichtigen Beitrag für ein demokratisches Wahlrecht, denn sonst würde es beibehalten.